Jahrelang hatte das Weltwirtschaftsforum vor verschwenderischen Regierungen gewarnt. Offenbar hat niemand zugehört, denn 2010 wird die Bedrohung einer Haushaltskrise real. Die größten Folgen werden ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und weniger Geld für die Sozialversicherungssysteme sein.
 | Staatsbankrott in GriechenlandDie griechische Landesbank, bewacht vom Philosophen Sokrates, in Athen. Griechenland kämpft mit Staatsschulden in Rekordhöhe und muss versuchen, die Zweifler davon zu überzeugen, diese durch Steuererhöhungen und anderen Maßnahmen ausgleichen zu können (Foto: Reuters) |
Geht Europa pleite? Länder wie Portugal, Irland / Italien, Griechenland und Spanien nutzten in den fetten Jahre von billigen Krediten, um das Wachstum der Wirtschaft voran zu treiben. Nun sind die guten Zeiten vorbei und die Länder waten durch den finanziellen Morast ihrer eigenen Schulden.
Doch diese Länder sind die nicht die einzigen. Die meisten hochentwickelten Staaten haben mit roten Zahlen zu kämpfen.
Das Netzwerk globale Risiken des Weltwirtschaftsforums warnt seit 2006 genau davor. In seinem neuesten Jahresbericht verstärkte es seine bereits düstere Prognose durch die Aussage, dass „das unhaltbare Schuldenniveau zu ausgewachsenen Staatskrisen“ führen kann. Mit anderen Worten: zum Staatsbankrott.
Die meisten Industriestaaten lebten in den vergangenen zehn Jahren über ihre finanziellen und demografischen Verhältnisse und verpulverten die vorhandenen Überschüsse.
Als die Bankenkrise im Jahr 2008 ihren Lauf nahm, trieben die Milliarden-Ausgaben für die Rettungsaktionen die Staatsschulden noch weiter in die Höhe. Aus der Bankenkrise wurde eine Kreditkrise und beides löste die Rezession aus. Haushaltskrisen folgten auf dem Fuße.
Kaum war der diesjährige Bericht veröffentlicht, da stürzte Griechenlands Finanznot die Eurozone in ihre größte Krise seit der Einführung der Währung im Jahr 1999. Möglicherweise werden Frankreich und Deutschland, selbst mit wachsenden Schulden belastet, die PIGS retten müssen.
Die Wirtschaftskrise war der letzte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte, doch es gibt langfristige strukturelle Gründe für die derzeitigen Probleme, so der Bericht über globale Risiken 2010 des Weltwirtschaftsforums.
In vielen Industriestaaten nimmt die Bevölkerung ab, während die Lebenserwartung steigt. Die Sozialversicherungssysteme sind aber immer noch auf eine relativ junge, fruchtbare Bevölkerung mit einer eher niedrigen Lebenserwartung ausgerichtet. Diese Systeme sind unhaltbar geworden, so das Weltwirtschaftsforum.
"Die derzeitigen sozialen Systeme opfern das Geld zukünftiger Generationen, um die jetzige Generation zu versorgen", sagt Sheana Tambourgi, Leiterin des Risikonetzwerks beim Weltwirtschaftsforum. Durch die Ausgaben der USA ist zukünftigen Generationen beispielsweise eine Versorgungslücke von 66 Billionen Dollar entstanden.
"Die Regierungen müssen das Arbeitsleben verlängern, das Renteneintrittsalter anheben und die Ausgaben für das Gesundheitswesen senken, indem sie stärker auf effektive Prävention als auf Behandlung setzen", argumentiert Tambourgi. Die Autoren des Berichts heben das skandinavische Modell mit einem Mix aus öffentlicher und privater Vorsorge bei manchen Sozialleistungen als eine der wenigen positiven Ausnahmen hervor.
In unmittelbarer Zukunft wird die steigende Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen, einer der wahrscheinlichsten Auslöser für eine Haushaltskrise sein. Schätzungen zufolge wird die Arbeitslosigkeit in der Eurozone 2010 auf elf Prozent steigen. Falls der Handel nicht anzieht, kann sie sich sogar weltweit ausbreiten und in manchen Regionen die soziale und politische Stabilität bedrohen, zum Beispiel im Mittleren Osten.
Eine Lösung für verschuldete Staaten ist eine Radikalkur. Irland und Frankreich haben ihre Ausgaben drastisch gekürzt und Präsident Obama sagte bei der Vorstellung seines Haushalts, dass die Ära des "Spielgeldes" vorbei sei und die Regierungen „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ wirtschaften sollten.
Doch Ausgabenkürzungen könnten die zaghafte Erholung der Wirtschaft blockieren, die Arbeitslosigkeit verstärken und auf der Kippe stehende Länder wieder in die Rezession stürzen. Und sie kommen nicht gut bei den Wählern an, wie eine Streikwelle in Griechenland gezeigt hat.
Die Regierungen haben es mit einem finanziellen Drahtseilakt zu tun und balancieren zwischen Haushaltskrise und "doppelter" Rezession hin und her.
Autor: James Tulloch
Veröffentlicht am: 19. Februar 2010
